Das Öl des 21. Jahrhunderts

Internationale Schutzprogramme erfolglos

 

Bericht von Alina Samberger

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Die Tatsache, dass sich Wasser auf der Welt ungleichmäßig verteilt trägt zu einem wachsenden Konflikt auf nationaler und internationaler Ebene bei. Zehn Staaten verfügen über 60 Prozent der nutzbaren Trinkwasserreserven, darunter USA, Russland, Brasilien und Indonesien. Dagegen können Länder wie Lybien, Singapur, Jordanien und Tunesien kaum auf Wasserreserven zurückgreifen.

Diese Ungleichheit sorgt für politischen Zündstoff, weil sie die wasserarmen Länder politisch und wirtschaftlich schwächt. Die privilegierten Länder scheinen auch zehn Jahre nach der Agenda von Rio ihre Machtstellung auf internationaler Ebene beibehalten zu wollen, da sie die eigenen, ökonomischen Interessen über eine Zusammenarbeit zum Schutz des Wassers stellen. Das zeigt sich am deutlichsten daran, dass die UN ein Abkommen, das den Umgang und die Nutzung von Wasser regeln soll, bislang noch nicht verabschieden konnte. Denn viele der UN-Mitgliedsstaaten haben bis heute die dafür nötige Zustimmung nicht erteilt.

Zähe Verhandlungen eines drängenden Problems

Bereits 1970 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) deren Völkerrechtskommission beauftragt, einen Entwurf für ein internationales Flussgebiet-Übereinkommen zu konzipieren. Nachdem der Entwurf 1994 endlich fertiggestellt worden war, hatten sich bis 2001 nur 18 Staaten bereit erklärt, ihre Unterschrift unter das Dokument zu setzen. Und das, obwohl die Konvention Minimalstandards vorschreibt und für das in Kraft treten nur 35 der 187 UN-Mitgliedstaaten hätten zustimmen müssen. Eine Regelung ist dringend erforderlich,
da weltweit 50 Prozent der Menschen an länderübergreifenden Flussgebieten leben und sich die Nachteile durch Verschmutzung, Ab- und Zuleitung unmittelbar auch auf den Nachbarn auswirken.
Dieses Beispiel zeigt, wie wenig die Länder auf internationaler Ebene an einer Zusammenarbeit beim Thema grenzüberschreitende Gewässer interessiert sind. Das gleichgültige Verhalten bezüglich ökologischer und sozialer Belange auf internationaler Ebene steht im krassen Widerspruch zu den Bestrebungen nach Globalisierung bei wirtschaftlichen Interessen.
Deshalb wird die Hauptaufgabe der Umweltkonferenz diesen Spätsommer in Johannesburg darin bestehen, die bisherige weltweite ökologische und soziale Entwicklung zu überdenken und weiter zu forcieren. Zehn Jahre nach der Agenda von Rio kann die UN immer noch keine wesentliche Fortschritte in dieser Richtung vorweisen. Deshalb fordern einige Länder wie Deutschland und Österreich bereits im Vorfeld des Treffens, dem Thema Wasser mehr Gewicht beizumessen. Nach dem Wunsch dieser Länder soll die UN konkrete Maßnahmen beschließen, die jedem Menschen Trinkwasserzugang ermöglicht. Mehr als zwei Milliarden Menschen warten darauf.

Menschenrecht auf Wasser

Da auf internationaler Ebene kein Ergebnis erzielt werden konnte, hat das Forum Umwelt und Entwicklung (ein Verbund aus Vertretern von Wasserwirtschaft, Umwelt, Gewerkschaften und Entwicklungs- Nichtregierungsorganisationen) im Dezember 2001 die Arbeitsgemeinschaft (AG) Wasser gegründet. Das Forum, das sich für die Umwelt auf politischer und nicht politischer Ebene einsetzt, möchte damit unabhängig von Machtstrukturen Aktionen und Maßnahmen zum Schutz des Wassers vorantreiben. Im Bonner Positionspapier vom 21. Dezember 2001 geht das Forum sogar so weit, ein Menschenrecht auf Wasser zu fordern und dieses als Grundrecht in nationalen und internationalen Regelwerken festzuschreiben. Die AG Wasser möchte die nationale und regionale Politik mit der globalen Entwicklungspolitik in Einklang bringen. Sie will dafür sorgen, dass man Ökosysteme integriert betrachtet und nachhaltig mit der Ressource Wasser umgegangen wird. Deshalb bezieht die AG Wasser die Menschen der betroffenen Regionen in Umweltschutzprojekte mit ein und leistet im Gegenzug Entwicklungshilfe. Durch ihre Mitarbeit an den Projekten erleben sich die Betroffenen als handlungsfähig und lernen selbst Perspektiven zu entwickeln.

Neue Ansätze

Perspektiven sind auch dringend nötig hinsichtlich der wirtschaftlichen Expansion im Zuge der Globalisierung. Die UN und die Welthandelsorganisation (WTO) sollten die Vergabe von Geldern nicht nur von den eigenen, wirtschaftlichen Interessen abhängig machen. Auch soziologische und ökologische Aspekte müssen bei der Überlegung miteinbezogen werden.
Die Aussagen von Prof. Dr. Klaus Töpfer auf dem Kongress des Rates für nachhaltige Entwicklung Mitte Mai in Berlin lassen hoffen. In seiner Rede betonte der Vorsitzende des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), dass die Privatisierung von Risiken, also eine weltweite Haftung von Unternehmen für begangene Umweltschäden zu einem wichtigen ökonomischen Instrument werden sollte. Nach seiner Ansicht sei es nicht gerecht, Rahmengesetze für Steuern und Preise vorzugeben, auf diese jedoch bei der Umwelthaftung zu verzichten. Töpfer forderte die Industrieländer auf, nach dem Prinzip „people, planet, responsibility“ zu handeln und Rahmengesetze auch in Bezug auf verursachte Umweltschäden zu erlassen.

Eine weitere Verbesserung könnte die Errichtung eines Wasserfonds sein, den der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderung“ (WBGU) vorschlägt. Mit Erhebung eines „Weltwasserpfennigs“ soll ein Wasserfond eingerichtet werden, der unabhängig von weltweiten Finanzkrisen gespeist wird. Mit den eingenommenen Geldern sollen Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft modernisiert und die Sanierung von Wasserversorgungssystemen vorgenommen werden. Entwicklungsländer mit Süßwasserknappheit könnten dabei gleichzeitig ihre Schulden reduzieren. Dies würde in Form eines „Schulden-Tauschhandels“ geschehen. Die Schulden entfielen, wenn das Geld in gleicher Höhe in wasserpolitische Maßnahmen fließen würde.
Als Zwischenbilanz bleibt festzuhalten, dass die Problematik der drohenden Wasserknappheit erkannt wurde. In den nächsten Jahren müssen Antworten gefunden werden, wie das Problem langfristig zu lösen ist. Wichtig wird dabei in jedem Fall sein, länderübergreifendend und global zu handeln. Die Konferenz in Johannesburg könnte ein Aufbruch in diese Richtung sein. Erste ermutigende Ansätze gibt es bereits.
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