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aquaKomm
versteht sich als kommunale Antwort auf die Privatisierung der Wasserwirtschaft
in Bayern. Wie weit ist die Privatisierung im Freistaat denn schon
fortgeschritten? Und wie sieht es in anderen Bundesländern
aus?
In Deutschland gibt es an die 6.700 Wasserversorgungsunternehmen,
davon etwa 2.700 allein in Bayern und rund 10.000 Abwasserbetriebe,
hiervon 3.100 in Bayern. Diese kleinteilige Struktur macht verletzlich
für Angriffe durch Großkonzerne. Doch liegt die Wasserver-
und Abwasserentsorgung im Freistaat bislang noch größtenteils
in kommunaler Hand. Gegenwärtig werden etwa 97 Prozent der
Bevölkerung in Bayern von öffentlichen Versorgern bedient.
Das mag auch daran liegen, dass es in Bayern, vor allem in Südbayern,
viel und gutes Wasser gibt. So gesehen ist die Situation noch relativ
entspannt. Als Beispiel für eine Teilprivatisierung ist der
Ort Eggenfelden zu nennen, wo sich Privatunternehmen in die Wasserversorgung
eingekauft haben. In den sogenannten neuen Bundesländern ist
der Anteil an privaten Beteiligungen dagegen sehr hoch, beispielsweise
in Berlin, Rostock, Leipzig und wohl auch Dresden, wobei sich diese
Reihe problemlos fortsetzen ließe.
Politiker,
Kommunen, Verbände und Umweltorganisationen aus Bayern sind
sich einig, dass dieWasserwirtschaft in kommunaler Hand bleiben
soll. Doch welche Position vertritt die Mehrzahl der bayerischen
Bürger?
Im September 2001 haben sich beim Aktionstag "Klar - Münchner
Wasser!" auf dem Marienplatz über 5.000 Münchnerinnen
und Münchner mit ihrer Unterschrift gegen eine Privatisierung
ausgesprochen. Die Bürger Bayerns wissen den Wert von frischem
und naturbelassenem Wasser durchaus zu schätzen. Sie befürchten,
dass infolge der Privatisierung die bisherigeWasserqualität
und Zuverlässigkeit der Versorgung nicht aufrecht erhalten
werden kann. Es gibt also eine übergreifende Solidarität
zwischen Bürger, Politikern und Kommunen.
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Firmensitz von aquaKomm liegt auf dem Gelände der
Stadtwerke München, die, wie auch die anderen Beteiligungs-unternehmen,
im Auftragsfall Mitarbeiter und technische Ausstattung
den Kunden zur Verfügung stellen. |
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Die
Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand hat sich bestens bewährt.
Weshalb also die Debatte um eine Privatisierung? Wo liegen deren
Vorteile für Kommunen und Bürger?
Ich sehe weder Vorteile für die Kommunen noch für die
Bürger. Wenn Städte und Gemeinden öffentliches Eigentum
verkaufen, um finanzielle Probleme zu lösen, ist das eine sehr
kurzfristige Lösung. Schließlich kann man solche Einrichtungen
nur einmal veräußern. Hinzu kommt, dass die Kommunen
auch nach dem Verkauf die Verantwortung dafür tragen müssen,
dass die Wasserversorgung gewährleistet ist. Sollte das Privatunternehmen
Konkurs machen, so ist es Pflicht der Kommune, die Versorgung wieder
in Schwung zu bringen. Auch für den Bürger sind die Vorteile
nur vorgeschoben. Was den Wasserpreis angeht, so ist ohne Zweifel
richtig: Die Wirtschaftlichkeit vieler kommunaler Versorger kann
bzw. muss durch Modernisierung erhöht werden. Dabei sollte
man aber nicht vergessen, wie wenig der bayerische Bürger für
sein hochwertiges Trinkwasser bezahlt. In München sind es derzeit
etwa 1,2 Euro für 1.000 Liter Wasser - die gleiche Menge Mineralwasser
kostet das 800- bis 2.000-fache. Den Vorwurf überhöhter
Wasserpreise halte ich daher für unangebracht. Ins Leben gerufen
wurde die Privatisierungsdebatte unter anderem von den Mitgliedern
der Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrer Forderung nach der Liberalisierung
von Dienstleistungen. Darunter fallen auch die sensiblen Bereiche
Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung. Ziel des am 1.1.1996 in
Kraft getretenen Abkommens über Dienstleistungen ist es, deren
internationalen Austausch so reibungslos, frei und berechenbar wie
möglich zu gestalten und privaten Dienstleistern Zugang zu
diesen Märkten zu eröffnen. In meinen Augen kommt das
einer Forcierung von Dienstleistungen durch die private Hand gleich.
Teil
III des Interviews mit dem Geschäftsführer von aquaKomm
Jörg Schuchardt.>>
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